25. April 2017

Vermächtnisse an gemeinnützige Organisationen

Ausgangslage
Die finanzielle Unterstützung von Stiftungen oder Vereinen als gemeinnützige Organisationen ist für viele Privatpersonen zu Lebzeiten eine Herzensangelegenheit. Oftmals sind es persönliche Interessen und Vorlieben, welche Privatpersonen mit entsprechenden finanziellen Möglichkeiten veranlassen, eine solche Organisation über lange Jahre hinweg zu unterstützen – sei es die Liebe zur Musik, zu Tieren, zu einer kulturellen Einrichtung oder die Hilfe für Menschen in Notlagen.

Beim Versterben eines grosszügigen Donators hinterlässt dieser bei der gemeinnützigen Organisation nicht nur eine menschliche, sondern auch eine finanzielle Lücke. Dies kann unter Umständen gar dazu führen, dass die gemeinnützige Institution urplötzlich in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen kann.

Unterstützung über den Tod hinaus
So ist es denn nicht nur für die gemeinnützige Organisation, sondern auch für den Spender selbst ein Anliegen, die finanzielle Unterstützung über den Tod hinaus zu gewährleisten. Gerade in wirtschaftlich komfortablen Verhältnissen oder Konstellationen ohne direkte Nachkommen kann die weitergehende Unterstützung einer Stiftung oder eines Vereins ein zentrales Anliegen in der Regelung des eigenen Nachlasses sein. Diese Nachlassregelung sollte frühzeitig und umfassend angegangen werden.

Für die weitergehende Unterstützung einer Stiftung oder eines Vereins nach dem eigenen Ableben sind im schweizerischen Erbrecht verschiedene Lösungen vorgesehen, wobei die Erbeinsetzung und vor allem das Vermächtnis im Vordergrund stehen.

Erbeinsetzung einer gemeinnützigen Organisation
Der Spender kann in einer letztwilligen Verfügung eine oder mehrere gemeinnützige Organisationen neben seinen gesetzlichen Erben (Nachkommen, Ehegatte, Verwandte) als Erbe(n) einsetzen. Damit erlangt die Organisation nach dem Ableben des Spenders eine normale Erbenstellung. Sie erhält damit den ihr zugewendeten Bruchteil der Erbschaft, allenfalls gar die ganze Erbschaft. Als Erbin muss die Organisation allerdings an der Verwaltung und Teilung der Erbschaft mitwirken und ist für die Schulden des Erblassers, unabhängig von seiner Quote, solidarisch haftbar. Mit der Einsetzung als Erbe werden der Organisation weitreichende Pflichten auferlegt und sie erhält einen vollständigen Einblick in die finanziellen und persönlichen Verhältnisse des Spenders, was nicht immer gewünscht ist.

Vermächtnis an eine gemeinnützige Organisation
Als Alternative der sehr weitreichenden Erbeinsetzung bietet sich das Vermächtnis an. Durch ein Vermächtnis (auch Legat genannt) kann eine gemeinnützige Organisation am Nachlass beteiligt werden, ohne dass ihr eine Erbenstellung eingeräumt wird. Im Moment des Todes eines Erblassers entsteht einzig ein Anspruch der Vermächtnisnehmerin gegenüber der Erbengemeinschaft zur Ausrichtung des Vermächtnisses. Da der Vermächtnisnehmerin aber keine Erbenstellung zukommt, entfällt die Haftung für die Schulden des Erblassers und auch an der Verwaltung und Teilung der Erbschaft hat sie nicht mitzuwirken.
In Bezug auf die Ausgestaltung und den Inhalt eines Vermächtnisses gibt es im schweizerischen Recht einen grossen Gestaltungsfreiraum. So kann der Erblasser im Rahmen eines Sachvermächtnisses einzelne oder mehrere Sachwerte wie Immobilien, Gemälde oder Wertpapiere ausrichten. Auch ein fester Geldbetrag (Barvermächtnis) oder eine fixe Quote (Quotenvermächtnis) am Gesamtnachlass kann einer gemeinnützigen Organisation zugewendet werden. Wichtig ist, dass die Wortwahl in der letztwilligen Verfügung klar ist und nicht Raum für Missverständnisse bietet. So muss deutlich erkennbar sein, dass ein Vermächtnis ausgerichtet werden muss und welcher Betrag, welche Quote oder welcher Gegenstand der Vermächtnisnehmerin zukommen soll. Als praktisches Beispiel soll dies eine Musterformulierung für ein Quotenvermächtnis veranschaulichen: „Die Stiftung X. soll als Vermächtnisnehmerin mit einer Quote von 1/8 an meinem Nachlass teilhaben.“

Letztwillige Verfügung als zwingende Voraussetzung
Sowohl die Erbeinsetzung wie auch die Ausrichtung eines Vermächtnisses müssen zwingend in einer letztwilligen Verfügung geregelt werden. Es ist somit entweder ein Testament zu errichten oder ein Erbvertrag abzuschliessen. Der Erbvertrag muss durch einen Notar öffentlich beurkundet werden, ein Testament kann auch handschriftlich, mit Unterschrift und Datum versehen, abgefasst werden. Allenfalls empfiehlt sich aber die Abfassung eines öffentlichen Testaments, welches ebenfalls durch einen Notar zu beurkunden ist. Zu Lebzeiten kann in einem Testament ein Vermächtnis oder eine Erbeinsetzung jederzeit einseitig aufgehoben oder abgeändert werden, so dass die Gestaltungsfreiheit auch nach Abfassung eines Testaments vorhanden bleibt, weshalb diese Variante gegenüber dem engeren Korsett eines Erbvertrages zu empfehlen ist.

Pflichtteile als Grenze der Erbeinsetzung und Vermächtnisausrichtung
Die Grenze für die Höhe der Zuwendung an eine gemeinnützige Organisation bilden die Pflichtteile, welche namentlich den Nachkommen, der Ehegattin/dem eingetragenen Partner oder den Eltern eines Erblassers von Gesetzes wegen zwingend zustehen. Was über die Pflichtteile hinausgeht, untersteht als frei verfügbare Quote keinen Einschränkungen. Es empfiehlt sich bei der Ausrichtung eines Vermächtnisses, diese Pflichtteile einzuhalten oder in einem Erbvertrag mit den pflichtteilsgeschützten Erben eine andere Regelung zu treffen. Denn wenn durch ein Vermächtnis Pflichtteile verletzt werden, wird damit einer gemeinnützigen Organisation ein Bärendienst erwiesen, da sie mit juristischen Auseinandersetzungen mit pflichtteilsgeschützten Erben konfrontiert werden kann.

Praktische Tipps zum Vermächtnis
Die Regelung des eigenen Nachlasses ist für so manche Person eine menschliche Herausforderung. Die Konfrontation mit der eigenen Vergänglichkeit gelingt nicht jedem auf Anhieb, ist aber im Hinblick auf eine wunschgemässe Verteilung der weltlichen Hinterlassenschaften unausweichlich. Der Beizug einer Fachperson empfiehlt sich bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung und Ausrichtung eines Vermächtnisses gerade im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.
Oftmals ist es sinnvoll, einen Willensvollstrecker einzusetzen, zu dessen Aufgaben unter anderem die Ausrichtung von Vermächtnissen gehört. Als Willensvollstrecker kann sowohl eine natürliche Person wie ein Nachkomme, Bekannter, Rechtsanwalt oder auch eine juristische Person wie beispielsweise die Hausbank oder ein Treuhandunternehmen eingesetzt werden. Meist empfiehlt es sich zudem, die mit einem Vermächtnis bedachte Organisation über die Einsetzung als Vermächtnisnehmerin zu informieren – über die Höhe des Vermächtnisses müssen noch keine Angaben gemacht werden, da sich diese im Zeitverlauf durchaus noch ändern kann. Weiter kann es sich lohnen, eine Ersatzbegünstigung im Testament vorzusehen, falls die gemeinnützige Organisation im Zeitpunkt des Todes des Spenders nicht mehr besteht oder nicht mehr den gewünschten Zweck verfolgt.

Zusammenfassung
Um eine gemeinnützige Organisation auch nach dem Tod weiterhin zu unterstützen, bietet sich ein Vermächtnis als einfache und gestaltungsfreie Möglichkeit an. Die Vermächtnisausrichtung muss dabei in einer letztwilligen Verfügung, empfohlenermassen in einem Testament, vorgenommen werden und die Verletzung allfälliger Pflichtteile sollte tunlichst vermieden werden. Der Organisation kommt als Vermächtnisnehmerin keine Erbenstellung zu. Allenfalls empfiehlt sich die Einsetzung eines Willensvollstreckers und die Information der mit einem Vermächtnis bedachten Organisation. Es lohnt sich, die Nachlassplanung frühzeitig anzugehen.

Autor:
Christoph Aeschbacher
Rechtsanwalt, M.A. HSG
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