4. April 2017

Der Vorsorgeauftrag

Mit dem Verlust der Urteilsfähigkeit verliert man die rechtliche Verfügungsmacht im eigenen Leben. Man kann Entscheidungen über sich selbst oder Rechtsgeschäfte nicht mehr selbst treffen. Damit man in diesen Umständen jene Personen an seiner Seite weiss, die man auch will, empfiehlt sich die Abfassung eines Vorsorgeauftrages.

Wer seine Urteilsfähigkeit verliert, kann folglich selbst keine rechtlich relevanten Entscheidungen mehr treffen. Als urteilsfähig gilt jemand, der in einer konkreten Lebenssituation „vernunftgemäss“ handeln kann, also die Tragweite des eigenen Handelns begreift und fähig ist, sich entsprechend dieser Einsicht zu verhalten. Fehlt es an dieser Urteilsfähigkeit, können in der Regel keine rechtlichen Wirkungen erzeugt werden. Ein abgeschlossenes Geschäft bleibt unwirksam und muss gegebenenfalls rückgängig gemacht werden.

Mittels eines Vorsorgeauftrags kann jede urteilsfähige Privatperson sicherstellen, dass dann jemand anders die notwendigen Angelegenheiten erledigen kann. Vor allem betagte Menschen können so ihren Willen rechtzeitig festhalten und eine nahestehende Person oder Fachstelle zur Regelung ihrer Angelegenheiten für den Fall der Urteilsunfähigkeit beauftragen und ermächtigen. Liegt ein rechtsgültiger Vorsorgeauftrag vor, können sehr oft Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), die meist mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden sind, vermieden werden.

Mit einem Vorsorgeauftrag wird eine Person damit beauftragt, sich um die Personensorge oder Vermögenssorge des Auftraggebers zu kümmern oder ihn im Rechtsverkehr zu vertreten für den Fall, dass er urteilsunfähig wird (Art. 360 Abs. 1 ZGB). Denn der Auftraggeber ist nicht mehr selbst in der Lage, sein Vermögen zu verwalten und Entscheidungen über das eigene Leben, zum Beispiel den Aufenthalts- oder Wohnort, zu treffen.

Im Vorsorgeauftrag muss Auftraggeber – das heisst die später allenfalls urteilsunfähige Person – die Aufgaben, die er der beauftragten Person übertragen will, umschreiben und kann Weisungen für die Erfüllung der Aufgaben erteilen. Der Auftraggeber muss bei der Errichtung des Vorsorgeauftrages handlungsfähig sein muss. Verlangt wird damit Volljährigkeit, Urteilsfähigkeit und das Fehlen einer umfassenden Beistandschaft.

Als (Vorsorge-)Beauftragte können sowohl natürliche als auch juristische Personen eingesetzt werden. Der Beauftragte muss ebenfalls handlungsfähig sein, obwohl das Gesetz dies nicht ausdrücklich verlangt. Für den Fall, dass die beauftragte Person für die Aufgabe nicht geeignet ist, den Auftrag nicht annimmt oder ihn kündigt, kann der Auftraggeber auch Ersatzverfügungen treffen, also Ersatzbeauftrage bestimmen. Beauftragte wie Ersatzbeauftragte müssen möglichst genau bezeichnet werden mit Namen, Geburtsdatum und Wohnort. Oftmals bietet sich auch die Angabe der verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Beziehung an.

Damit ein Vorsorgeauftrag gültig errichtet wird, müssen bestimmte Formvorschriften eingehalten werden. So ist er gemäss Art. 361 Abs. 1 ZGB entweder eigenhändig abzufassen oder öffentlich beurkunden zu lassen. Bei der eigenhändigen Errichtung muss der Auftraggeber den Vorsorgeauftrag von Anfang bis Ende von Hand geschrieben werden, er ist mit einem Datum zu versehen und muss unterzeichnet werden. Elektronisch verfasste Vorsorgeaufträge sind öffentlich zu beurkunden, das heisst sie müssen von einem Notar begutachtet und dann vor Zeugen öffentlich beurkundet werden.

Ein Vorsorgeauftrag kann jederzeit entweder in einer der Formen widerrufen werden, die für die Errichtung vorgeschrieben sind oder durch Vernichtung der Urkunde oder durch einen neuen Vorsorgeauftrag ersetzt werden. Um hierbei für Klarheit zu sorgen, ist dringend empfohlen, bei der Abänderung eines bisherigen Vorsorgeauftrages oder der Errichtung eines neuen Vorsorgeauftrages zu vermerken, dass die bisherigen Vorsorgebestimmungen aufgehoben werden.

 

Tritt ein Fall von Urteilsunfähigkeit ein und erhält die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Kenntnis davon, so prüft sie den Vorsorgeauftrag und stellt dessen Wirksamkeit fest. So können sich dann die eigenen Vertrauenspersonen wie Ehegatten, Nachkommen, Geschwister oder Freunde um die persönlichen Geschäfte des Urteilsunfähigen kümmern. Ist im Vorsorgeauftrag die Entschädigung für die Leistungen der beauftragten Person nicht geregelt, so kann die KESB einen angemessenen Betrag festlegen.

Sind die Interessen der den Vorsorgeauftrag erteilenden Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt, so muss die KESB von Amtes wegen oder auf Antrag einer nahestehenden Person prüfen, ob behördliche Massnahmen notwendig sind. Sie kann der beauftragten Person Weisungen erteilen, diese zur Einreichung eines Inventars, zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage verpflichten oder ihr die erteilten Befugnisse teilweise oder ganz entziehen.

Es lohnt sich folglich, auch diesen hoffentlich nie eintretenden Fall im Leben zu klären. Die Kanzlei Aeschbacher unterstützt Sie gerne bei einer umfassenden Regelung.